Dr. Oswald Gasser

Freie Demokraten FDP Seefeld

Neues aus dem Kreistag, 2.April 2020

02. April 2020

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen auch auf den Haushalt des Landkreises durch. In der März-Sitzung wurden bereits Haushaltssperren verhängt. Darunter fallen vor allem Ausgaben, die die Kreisverwaltung betreffen wie Dienstreisen, Aus- und Fortbildung, Bürobedarf und Unterhaltung von Liegenschaften. Heftig gerungen wurde um das 365-Euro-Ticket für Schüler, das sogenannte Jugendticket. Mit diesem Ticket soll erstmalig im gesamten MVV-Gebiet Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig zu fahren. Außer dem Landkreis Starnberg sind weitere Landkreise daran beteiligt, so dass die Einführung dieses Tickets nur mit allen Landkreisen möglich ist oder gar nicht. Die Kosten, die auf unseren Landkreis zukämen, wären in diesem Jahr mehr als 200.000 Euro und fortfolgend rund eine halbe Million. Der Kreistag hat sich entschlossen, den Beschluss über die Einführung dieses Tickets erst einmal zu schieben. Die Beförderung aller Schüler des Landkreises ist gesichert und bleibt unverändert. Für uns Freie Demokraten schlagen bei diesem Ticket zwei Herzen in der Brust. Grundsätzlich begrüßen wir es, andererseits sehen wir auch eine Gerechtigkeitslücke, denn nur diejenigen Schüler werden in den Genuss des 365-Euro-Tickets kommen, die ohnehin schon eine kostenfreie Beförderung zur Schule erhalten. Eine Komplettlösung, allen Schülern dieses Ticket zur Verfügung zu stellen, ist im Tarifverbund bisher nicht vorgesehen. Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, dem Antrag auf Aufschub des Beschlusses zuzustimmen, da wir bei der derzeitigen Haushaltslage keine Spielräume sehen. Es wird ohnehin noch notwendig werden, nach Ende der Corona-Krise eine Bestandsaufnahme zu machen, was sich der Kreis noch leisten kann und was nicht. An dem Bau des Herrschinger Gymnasiums sowie an der Zusammenführung der Kliniken halten wir fest. 

Die Berichte aus dem Starnberger Stadtrat sowie aus den Gemeinden werden wir nach der Konstitution der jeweiligen Räte wieder aufnehmen. An dieser Stelle danken wir allen scheidenden Kreis- und Gemeinderäten für die vertrauensvolle und inhaltlich wertvolle Arbeit. Den neuen Räten wünschen wir einen guten Start! 

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