Dr. Oswald Gasser

Freie Demokraten FDP Seefeld

Neues Aus dem Gemeinderat, Juni

12. Juli 2021

Das vom Bund Naturschutz und der Bürgerinitiative Eichenallee angestrebte Bürgerbegehren, das einen Klinikneubau außerhalb des Landschaftsschutzes fordert, hat zwar das nötige Quorum erreicht, scheiterte aber an der mit großer Mehrheit beschlossenen Ablehnung der Zulassung durch den Gemeinderat. Die umfangreiche Standortsuche unter Einbeziehung der einschlägigen Fachbehörden hat kein anderes Grundstück ergeben, so dass diese Forderung das mittelfristige Ende der ortsnahen Krankenhausversorgung im westlichen Landkreis bedeuten würde. Über die Ausführungen des von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalts schrieb die Presse: "Bürgerbegehren krachend gescheitert". Der Anwalt zeigte vier gravierende Gründe auf, von denen jeder bereits für sich die Unzulässigkeit ausreichend begründete.

Am letzten Juni-Sonntag wurde die per Briefwahl abgehaltene Abstimmung über das Ratsbegehren „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?“ ausgezählt. Die Zustimmung betrug fast 60% bei einer Wahlbeteiligung von 67%. Die Seefelder FDP hat das Ratsbegehren nach Kräften unterstützt und ist froh, dass der erste Schritt zum Erhalt und zur Modernisierung der Krankenhausversorgung im westlichen Landkreis erfolgt ist.

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