Dr. Oswald Gasser

Freie Demokraten FDP Seefeld

Unser Programm für die Gemeinderatswahlen

20. Dezember 2019

Auszüge aus dem Programm:

Gestalten. Statt verhindern

Als die liberale Kraft setzen wir auf Freiheit verbunden mit der entsprechenden Eigenverantwortung. Zielgerichtete Anreize finden wir besser als Verbote. Wir wenden uns gegen Bürokratie und Überregulierung. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Basis unseres Sozialsystems - Planwirtschaft und Enteignung lehnen wir ab. Das Funktionieren unserer Gesellschaft erfordert Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wir leben in der Metropolregion München, einem dynamischen Wachstumsraum. Dem können und wollen wir uns nicht entziehen. Dies erfordert einen ordnenden Rahmen durch eine strategische Ortsentwicklung. (Mehr dazu unten)

Die Seefelder FDP setzt sich weiterhin stark dafür ein, das Bildungsangebot für die Seefelder Kinder durch ein modernes Gymnasium in Herrsching zu vervollständigen. Ebenso fordern wir Ganztagsangebote in den Grundschulen Seefeld und Hechendorf. 

Nachdrücklich wollen wir die ortsnahe Gesundheitsversorgung durch das Klinikum in Seefeld halten und unterstützen den Ausbau zusammen mit der Schindlbeck-Klinik zu einem modernen Krankenhaus. 

Die Gemeinde Seefeld hat durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer eine jährliche Finanzlücke von ca. 2 Millionen Euro, die derzeit jedes Jahr durch Auflösung von Rücklagen und Grundstücksverkäufe überbrückt wird. Das ist ersichtlich keine Dauerlösung – selbst durch weitere Gebühren und -erhöhungen lässt sich diese Lücke nicht schließen. Die Finanzsituation der Gemeinde kann dauerhaft nur durch Ansiedlung potenter Gewerbebetriebe gesichert werden. 

Für Seefelds Zukunft!

Das Gesamtprogramm als PDF-Datei

Das Gesamtprogramm

FDP Seefeld – Kommunalwahlprogramm 2020

Gestalten. Statt verhindern

Als die liberale Kraft setzen wir auf Freiheit verbunden mit der entsprechenden Eigenverantwortung. Zielgerichtete Anreize finden wir besser als Verbote. Wir wenden uns gegen Bürokratie und Überregulierung. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Basis unseres Sozialsystems - Planwirtschaft und Enteignung lehnen wir ab. Das Funktionieren unserer Gesellschaft erfordert Transparenz und Bürgerbeteiligung. 

Wir leben in der Metropolregion München, einem dynamischen Wachstumsraum. Dem können und wollen wir uns nicht entziehen. Dies erfordert einen ordnenden Rahmen durch eine strategische Ortsentwicklung

  • Bezahlbarer Wohnraum soll bevorzugt auf innerörtlichen unbebauten Grundstücken, durch Ausbau vorhandener Gebäude und durch maßvolle Ortsabrundung geschaffen werden. Ein geeigneter Partner für gemeindeeigene Flächen sind die Wohnungsbaugenossenschaften. 

  • Die örtliche Infrastruktur muss zeitgemäß weiterentwickelt werden: Die Kinderbetreuungs- und Schulplätze müssen dem Bedarf angepasst werden; der öffentliche Nahverkehr ist weiter zu verbessern (ständiger 20-Minuten-Takt der S-Bahn und des Zubringerbusses auch in Hechendorf, Ausbau des Ruftaxis auf alle Linien und zumindest am Wochenende die ganze Nacht) weiterer Ausbau des schnellen Internets (Glasfaseranschluss ins Haus). Ein Konzept für die Erweiterung und die Sanierung des Straßen- und insbesondere Radwegenetzes muss erstellt und umgesetzt werden. Der Neubau eines bürgerfreundlichen neuen Rathauses in der Ortsmitte muss konsequent angegangen werden. Dadurch werden im Technologiepark dringend benötigte Gewerbeflächen frei. Die Finanzierung ist über derzeit günstige Kredite (mit Negativzinsen?) und die eingesparte Miete möglich.

  • Eine Reduzierung der Pendlerströme wird durch wohnortnahe Arbeitsplätze bewirkt; diese entstehen durch die Ansiedlung umweltverträglicher Gewerbebetriebe. Im Ortsentwicklungsprozess müssen geeignete Flächen vorgesehen werden. Entsprechende Vorschläge (wie z. B. in Delling) sollen ergebnisoffen fachlich auf ihre Eignung geprüft werden. Eine Abstimmung unserer Pläne für Gewerbe mit Planungen der Nachbargemeinden ist angezeigt. 

  • Steigerung der Attraktivität der Ortskerne (Verschönerung der Alten Rathäuser in Seefeld und Hechendorf, Auslagerung des Wochenmarkts während der EDEKA-Bauphase).

Die Seefelder FDP setzt sich weiterhin stark dafür ein, das Bildungsangebot für die Seefelder Kinder durch ein modernes Gymnasium in Herrsching zu vervollständigen. Ebenso fordern wir Ganztagsangebote in den Grundschulen Seefeld und Hechendorf. 

Nachdrücklich wollen wir die ortsnahe Gesundheitsversorgung durch das Klinikum in Seefeld halten und unterstützen den Ausbau zusammen mit der Schindlbeck-Klinik zu einem modernen Krankenhaus. Auch hier muss eine durchdachte Ortsentwicklung eine geeignete Fläche für einen Neubau ausweisen.

Wir unterstützen die Weiterführung des gemeindlichen Energieförderprogramms und der gemeindlichen Energieberatung. Nachhaltige Energieerzeugung mit lokal verfügbaren Hackschnitzeln soll durch ein Nahwärmenetz in Oberalting ermöglicht werden. Auch wohnortnahe Arbeitsplätze und der Ausbau des ÖPNV sind Beiträge zum Klimaschutz. Die Ringbuslinie 924 kann und muss baldmöglichst mit Elektrobussen betrieben werden.

Die Gemeinde Seefeld hat durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer eine jährliche Finanzlücke von ca. 2 Millionen Euro, die derzeit jedes Jahr durch Auflösung von Rücklagen und Grundstücksverkäufe überbrückt wird. Das ist ersichtlich keine Dauerlösung – selbst durch weitere Gebühren und -erhöhungen lässt sich diese Lücke nicht schließen. Die Finanzsituation der Gemeinde kann dauerhaft nur durch Ansiedlung potenter Gewerbebetriebe gesichert werden. Der Umgang mit den Ausgaben muss sich strikt an die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten halten. Für langfristig wirksame, größere Investitionen soll auch die Aufnahme von Krediten in Betracht gezogen werden, insbesondere bei den derzeit niedrigen Zinsen. Seefeld ist jetzt finanziell gesehen nach den fetten Jahren eine „normale“ Gemeinde – mit solidem Wirtschaften werden wir auch diese Situation in den Griff bekommen.

 

Für Seefelds Zukunft!

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News

30. Juni 2020
Neues aus dem Gemeinderat, 30.06.2020

Der frischgewählte Gemeinderat in Seefeld wurde durch den Unfalltod beim Segelfliegen des grünen Gemeinderats Dr. Robert Benoist erschüttert. Damit ist auch die Zahl der erfahrenen Gemeinderäte weiter reduziert. Der neugewählte 2. Bürgermeister der Grünen gab in der zweiten Sitzung des Gemeinderats (zunächst im nichtöffentlichen Teil) bekannt, dass er Anfang Juni eine Tätigkeit in leitender Stellung beim zweitgrößten Industriebetrieb Seefelds begonnen hat. Wir gehen davon aus, dass ihm das bei der Wahl gut 2 Wochen vorher schon bekannt war und er damit allen Transparenz- und Offenheitsversprechen zuwiderhandelt. Erst zwei Wochen spä-ter gab er dies öffentlich bekannt und ist nun mit der Rücktrittforderung einer Gruppierung konfrontiert. Natürlich beschäftigt auch die Corona-Krise den Gemeinderat. Bereits jetzt sind Gewerbesteuerausfälle von ca. 25% bekannt. Es bleibt abzuwarten, wann und wie der Rettungsschirm von Bund und Land wirksam wird. Eine Reihe von Baumaßnahmen wird wohl vorerst auf Eis gelegt. Die Gemeinde Seefeld hat in den letzten Monaten einige Maßnahmen der Ersterschließung (erst viele Jahre nach dem Bezug der Gebäude) für bestehende bebaute Grundstücke durchgeführt; 90% der Kosten sind gesetzlich nur noch bis zum 30. April 2021 gegenüber den Anliegern abrechenbar. Grundsätzlich ist dafür eine bebauungsplanersetzende Entscheidung des Gemeinde-rats erforderlich. Einige Gemeinderäte versuchen, diese Entscheidung zu Verzögern und damit die Abrechnung zu verhindern. Es erscheint schon sehr populistisch, die Ausbaukosten der Allgemeinheit überantworten zu wollen. Der von der Seefelder FDP stark geförderte Bau eines Nahwärmenetzes im Ortsteil Oberalting wurde begonnen. Holzabfälle aus dem örtlichen Sägewerk werden hier zur Wärmeerzeugung verwendet. Neben einigen gemeindlichen Gebäuden werden auch das im Bau befindliche Seni-orenwohnheim und der geplante genossenschaftliche Mietwohnungsbau angeschlossen. In der Diskussion sind noch die Kosten für den Umschluss in den gemeindlichen Liegenschaften. 


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