Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen

Durch die neue Anlage am Höhenrücken in Hechendorf ergab sich die Notwendigkeit der Revision der bisherigen Satzung. Gleichzeitig sollte der zunehmende Vandalismus durch Schließung einiger Anlagen in den Abend- und Nachtstunden bekämpft werden. Das Gremium war jedoch der Ansicht, dass wegen weniger Störer die große Mehrheit der Nutzer nicht wesentlich eingeschränkt werden sollte. Die Anlagen bleiben weiterhin nur zwischen 22 Uhr und 8 Uhr geschlossen.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Jahr 2021 abschließend geprüft und die Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung empfohlen, die beschlossen wurde. Angeregt wurde eine regelmäßige Anpassung der Mieten und Pachten und eine Ausschreibung der Elektroarbeiten für die Instandhaltung der gemeindlichen Bestandsbauten.

Verkehrskonzept für den geänderten Bebauungsplan an der Günteringer Straße

Der Antrag der FDP und des Bürgervereins zur Erstellung eines Verkehrsgutachten für den verdichteten Bebauungsplan mit 53 Wohneinheiten an der Günteringer Straße in Hechendorf wurde mit einem Konzept der Verwaltung beantwortet, das einige Maßnahmen insbesondere im Bereich der Einmündungen in die Inninger Straße und die Bahnhofstraße sowie die Schaffung von Straßenverbreiterungen und die Anlage eines Gehwegs an der Leitenhöhe umfasst. Leider lehnte es der Gemeinderat ab, auch noch die fachliche Expertise eines Verkehrsplanungsbüros einzuholen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Vorschläge mit dem Vorhabenträgern vereinbart werden können.

Aufhebung des Bebauungsplans für den Rosenweg in Meiling

Am Rosenweg in Meiling ist eine nicht mit dem Bebauungsplan von 1971 konforme Verdichtung mit 4 Doppelhäusern vorgesehen, statt des bisherigen Einzelhauses. Vor einer Entscheidung sollen noch Fragen der Stellplatzausweisung und der Möglichkeiten einer Straßenverbreiterung überprüft werden.

Einbeziehungssatzung Hochstadter Straße in Unering

Die Bemerkungen der Behörden zur beschlossenen und ausgelegten Satzung wurden abgewogen und die Satzung in Kraft gesetzt. Auffällig ist ein hoher bürokratischer Aufwand für eine geringfügige Erweiterung eines Gebäudes im Zuge der Modernisierung. Es wäre sicher wünschenswert, hier vereinfachte Regelungen für Bagatellfälle vorzusehen.