Dr. Oswald Gasser • Gemeinderat Seefeld
Neues aus dem Gemeinderat, April 2024
02. Mai 2024
Verabschiedung des Haushaltsplans 2024
Der im Haupt- und Finanzausschuss vorberatene Haushaltsplan sieht nicht sehr befriedigend aus. Der Verwaltungshaushalt kann nur durch eine Zuführung aus den Rücklagen ausgeglichen werden und die wenigen Investitionen erfordern eine Kreditaufnahme von bis zu 7 Mio. Euro. Auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigt keine Besserung auf. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auf 10 Mio. Euro veranschlagt, was im Rahmen der letzten Jahre liegt. Neben der hohen Kreisumlage belastet also ein Ausgabeproblem die Finanzlage der Gemeinde, so dass neben einer Steigerung der Einnahmen auch die Ausgaben besser in den Griff zu bekommen sind. Die in den letzten Jahren vernachlässigten Bemühungen um die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe müssen umgehend aufgenommen und intensiviert werden. Nur mit großen Bedenken war der FDP die Zustimmung zu diesem Haushalt möglich.
Bestätigung der Kommandanten der Ortsfeuerwehr Unering
Der erste und der stellvertretende Kommandant der Uneringer Feuerwehr haben ihre Positionen getauscht, was einstimmige Zustimmung fand.
Änderungsbeschluss des Bebauungsplans Seestraße II
Der Beschluss umfasst eine maßvolle Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten am Pilsensee: Größere Dachneigung (bis 32° statt nur 23°) sowie die Zulassung von Dachgauben und versetzten Satteldächern sind neben einer Neufestsetzung des Höhenbezugs vorgesehen. Wegen der eher geringfügigen Änderungen kann das vereinfachte Verfahren genutzt werden.
Planungsvereinbarung Bahnübergang Bahnhofstraße
Im Zuge des geplanten 2-gleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Seefeld-Hechendorf und Steinebach wird auch der Bahnübergang an der Bahnhofstraße erneuert, so dass sich Fahrzeuge nicht mehr in den Kreuzungsbereich stauen können. Damit verbunden ist auch eine verbesserte Führung des Fuß- und Radwegs, die eine eigene Halbschranke bekommen. Der dazu erforderlichen Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn wurde zugestimmt.
Homepage Baukasten